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Die Gastronomiebetriebe in Heidenheim müssen auch im laufenden Jahr keine Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung entrichten. Das hat der Gemeinderat der Stadt Heidenheim auf Vorschlag der Stadtverwaltung am Donnerstag beschlossen. 

Von Montag, 4. April, an entfällt im Rathaus Heidenheim und allen städtischen Dienststellen die Maskenpflicht.

Heidenheims Oberbürgermeister Michael Salomo betrachtet die Montagsdemonstrationen, wie auch die zuständige Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser, durch das Grundgesetz als geschützt. Jedoch gelten auch bei Demonstrationen gewisse demokratische Spielregeln, die eingehalten werden müssen, führt das Stadtoberhaupt weiter aus. 

Angesichts der anhaltend hohen Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Heidenheim legt die Stadt Heidenheim ihren Fokus in den kommenden Wochen auf die Gastronomiebetriebe. Die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes werden die Einhaltung der Regeln gemäß Corona-Verordnung in den Betrieben verstärkt überprüfen.

Die Stadt Heidenheim unterstützt die Gastronomiebetriebe, die aufgrund der Corona-Pandemie von Einschränkungen betroffen sind. Um ihnen auch in den nächsten Monaten die Außenbewirtschaftung zu ermöglichen, hat der Gemeinderat einstimmig die Sondernutzung für die Außengastronomie im Winter einmalig gebührenfrei ermöglich. Gemäß Satzung endet die Zeit für die Außenbewirtschaftung üblicherweise mit dem 31. Oktober eines jeden Jahres. 

Drei Gastronomiebetriebe mit Mängeln in der Datenerfassung der Gäste zur möglichen Kontaktnachverfolgung und ein Betrieb, in dem das Personal nicht getestet war. Das ist die Bilanz der Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung in Gastronomiebetrieben am Donnerstag und Freitag vergangene Woche in der Stadt Heidenheim. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamts haben an den beiden Tagen 14 Gaststätten zur Mittagszeit und am Abend aufgesucht und die Einhaltung der Regeln stichprobenartig und mit Schwerpunkt auf die Innenstadt kontrolliert. Die Kontrollen fanden im Rahmen einer Schwerpunktaktion des Sozialministeriums und des Innenministeriums Baden-Württemberg statt.