Haushalts-Entwurf für 2027 eingebracht

In der jüngsten Sitzung des Heidenheimer Gemeinderats stand die strategische Ausrichtung der Stadtverwaltung auf finanzieller Ebene auf der Agenda.

Oberbürgermeister Michael Salomo blickte in seiner Haushaltsrede in die Zukunft, ins Jahr 2037. "Heute möchte ich ganz bewusst nicht nur auf das kommende Haushaltsjahr blicken, sondern den Blick auf das Jahr 2037 richten. Warum genau 2037? Das wäre das Ende meiner zweiten Amtszeit als Oberbürgermeister in Heidenheim. Denn gute Kommunalpolitik muss mehr leisten, als jährlich Einnahmen und Ausgaben miteinander in Einklang zu bringen. Sie braucht eine Vorstellung davon, wie sich unsere Stadt entwickeln soll", erklärte das Stadtoberhaupt, um die diesjährigen Haushaltsberatungen unter der Überschrift "Zusammenhalt bewahren. Vertrauen stärken. Zukunft gestalten" zu bündeln.

Michael Salomo wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass ein Haushalt weit mehr beinhalte als Zahlen und Fakten: "Das Vertrauen in unseren demokratischen Staat entsteht nicht allein durch politische Erklärungen, sondern vor allem durch die Erfahrung, dass öffentliche Institutionen, gerade vor Ort, funktionieren. Gerade deshalb kommen Städten und Gemeinden eine besondere Verantwortung zu. Hier erleben die Menschen den Staat unmittelbar und hier entscheidet sich, ob politische Versprechen tatsächlich im Alltag ankommen."

Außerdem lenkte der Heidenheimer Oberbürgermeister den Blick auf die insgesamt sehr angespannte Finanzlage der Kommunen: "Wir alle wissen, dass Heidenheim mit dieser Entwicklung nicht alleinsteht, denn unsere finanzielle Lage ist Teil einer grundlegenden Krise der Kommunalfinanzen. Am 22. Juni 2026 haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam ihre Prognose zur Entwicklung der kommunalen Haushalte vorgestellt. Innerhalb von nur vier Jahren werden die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland nach dieser Prognose Finanzierungsdefizite von insgesamt 116,6 Milliarden Euro verzeichnen. Das ist eine strukturelle Entwicklung, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene grundlegend infrage stellt", warnte Salomo.

Heidenheims Kämmerer Guido Ochs lenkte den Blick in seiner Rede ebenfalls auf die fatale Lage der Kommunalfinanzen insgesamt: "Das Defizit 2025 der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg beträgt 4,4 Milliarden Euro - das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg und nochmals 1,3 Milliarden Euro mehr als 2024." Ochs formulierte daher einen dringlichen Appell: "An der Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, führt kein Weg vorbei, denn nach wie vor ist die Stadt Heidenheim neben den Zuweisungen von Bund und Land auf Kreditaufnahmen und einen erheblichen Abbau von Liquidität angewiesen, um ihre Aufgaben finanziell wahrnehmen zu können. Wir planen Investitionen von 54 Millionen Euro, wovon 46 Millionen Euro Baumaßnahmen sind."  

Zu den Eckpunkten des Haushalts gehören unter anderem die folgenden Punkte: Das Gewerbesteueraufkommen ist bei einem gleichbleibenden Hebesatz auf einem höherem Niveau (40 Mio. EUR) eingeplant. Zu den Investitionen gehören neben der Rathaussanierung, der Sanierung der Rathaus-Tiefgarage und Außenanlage des Rathauses auch Posten wie die Verbesserung der Warninfrastruktur (Sirenen). Trotz der angespannten Finanzlage sind im Jahr 2027 keine Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Die für 2027 vorgesehene Netto-Kreditaufnahme beträgt 12,64 Mio. EUR. Der Schuldenstand am Ende des Jahres 2027 liegt dann bei 65,38 Mio. EUR (rund 1.291 EUR/Einwohner).