Schloss Hellenstein im Sommer. Foto: Oliver Vogel

Stadt prüft rechtliche Schritte gegen Teilnehmende an Spaziergängen

Heidenheims Oberbürgermeister Michael Salomo betrachtet die Montagsdemonstrationen, wie auch die zuständige Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser, durch das Grundgesetz als geschützt. Jedoch gelten auch bei Demonstrationen gewisse demokratische Spielregeln, die eingehalten werden müssen, führt das Stadtoberhaupt weiter aus. 

Seit mehreren Wochen versammeln sich meist montags mehrere Hundert Menschen auf dem Rathausplatz in Heidenheim, um anschließend in einem längeren Zug durch die Innenstadt zu ziehen, wobei zeitweise der Verkehr auf den Straßen blockiert wird. Während der bisherigen Demonstrationen haben die Teilnehmenden Abstandsregeln missachtet; die überwiegende Mehrzahl hat keinen Mundschutz getragen; ferner erfolgte vorab keine Anmeldung, auch sind keine Ansprechpartner*innen fürs Ordnungsamt oder die Polizei benannt worden. Eine derartige Anmeldung stellt in der Regel keine Hürde dar, steht nicht im Widerspruch zum Versammlungsrecht und ist seit Jahrzehnten geltendes Recht im Land. Damit soll unter anderem der sichere Ablauf für alle Teilnehmenden einer jeden Demonstration wie auch für alle Unbeteiligten gewährleistet werden.

Dass die Demonstrationen stattfinden, heißt indes nicht, dass Verstöße der Teilnehmenden ohne Folgen bleiben. Bildmaterial, das von Teilnehmenden im Internet veröffentlicht wurde, wird vom Ordnungsamt gesichtet und ausgewertet. Sollten darauf Rechtsverstöße erkennbar und Personen identifizierbar sein, werden Anzeigen gestellt. Wer eine Demonstration nicht anmeldet und dazu aufruft, verstößt gegen das Versammlungsgesetz und begeht eine Straftat, gegen die die Polizei ermitteln muss.

Oberbürgermeister Michael Salomo will in Zukunft nicht nur den engen Austausch mit der Polizei fortführen, sondern einen Runden Tisch mit Polizei, Justiz und Stadt initiieren, um auch weitere Verstöße zielgerichtet und schnell zu ahnden. Die Aufgaben eines Rechtsstaates ist es, die Grundrechte der Bürgerschaft zu gewährleistet, jedoch auch geltendes Recht umzusetzen – dazu zählt auch die Corona-Verordnung.

Ob sich jemand impfen lassen will oder nicht, ist zum jetzigen Zeitpunkt jedem selbst überlassen. Jedoch ist momentan kein alternativer Weg bekannt, schnellstmöglich zu einem normalen Alltagsleben zurückzukommen. „Ich rufe alle Menschen in Heidenheim und Umgebung dazu auf, sich solidarisch mit den Mitmenschen – insbesondere mit unseren älteren und kranken Mitmenschen und auch den Mitarbeitenden in den medizinischen Bereichen – zu zeigen, Abstand zu halten, bei der Ausübung Ihrer Grundrechte Maske zu tragen und sich an gültiges Recht zu halten“, sagt Oberbürgermeister Michael Salomo.  

(Erstellt am 21. Januar 2022)

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