Schloss Hellenstein im Sommer. Foto: Oliver Vogel

Haushalts-Entwurf für 2023 eingebracht

Kämmerer Guido Ochs hat in der heutigen Gemeinderatssitzung den Haushalts-Entwurf für das Jahr 2023 eingebracht. Oberbürgermeister Michael Salomo konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.

Der Ergebnishaushalt wird nach diesem Plan bei Aufwendungen in Höhe von 173.643.800 Euro ein ordentliches Ergebnis mit einem Minus von 13.019.200 Euro abwerfen. Im Finanzhaushalt sind Gesamtauszahlungen in Höhe von 221.101.500 Euro angesetzt, die nicht komplett durch Einzahlungen gedeckt sind. Der Finanzierungsmittelbestand verringert sich auf diese Weise um 23.835.100 Euro. 

Das ambitionierte Investitionsprogramm hat zur Folge, dass sich die aktuell noch vorhandene Liquidität bis zum Ende des Jahres 2026 weiter in Richtung gesetzlich vorgegebener Mindestwerte bewegt. Die Stadt Heidenheim ist damit auch in Zukunft auf Investitionshilfen Dritter und Kreditaufnahmen angewiesen. Ende 2023 liegt der geplante Schuldenstand dann bei 54,9 Millionen Euro.

Die Stadt Heidenheim wird um eine Aufgabenkritik nicht umhinkommen, das beinhaltet sowohl Kürzungen von Standards als auch Verbesserungen auf der Ertragsseite. Die Gewerbesteuer wird weiterhin auf einem zu niedrigen Niveau erwartet, was einer der Hauptgründe für die Ertragsschwäche darstellt. Im Vergleich zum aktuellen Jahr erhöhen sich die Personalkosten spürbar um etwa 3,5 Millionen Euro, was im Wesentlichen Stellenmehrungen und den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst geschuldet ist. 

Die Stadt baut und saniert weitere Einrichtungen zur Kinderbetreuung, außerdem fließt Geld in die städtebauliche Sanierung in der Oststadt, der Innenstadt und Hagen in Schnaitheim. Weitere Punkte sind die Rathaussanierung, Schulsanierungen und die Sanierung der Karl Rau-Halle. Ferner wird Kapital bereitgestellt für eine Zuweisung an die Städtische Grundstücks und Wohnungsbau-GmbH (SGWH) für sozialen Wohnungsbau. Für die Stickstoffelimination an der Kläranlage Mergelstetten sind 2023 ebenfalls Mittel eingeplant. 

(Erstellt am 18. Oktober 2022)

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