Auf dem Weg zum digitalen Rathaus

Mit dem 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz – kurz OZG – wurde der digitale Verwaltungsweg für Kommunen eingeläutet. Konkret verlangt das Gesetz, dass alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 online angeboten werden müssen.

Das Portal service-bw für Bürger und Verwaltung
Das Portal service-bw für Bürger und Verwaltung

2020 sollen die ersten Prozesse bereits online über ein Portal zugängig gemacht werden. Heidenheim arbeitet aktiv in der Pilotphase für die ersten Prozesse mit.

So sollen Personenbeförderungsschein, Parkerleichterung für Menschen mit schweren Behinderungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hund abmelden und verschiedene Personenstandsurkunden – wie Geburtsurkunde, Geburtszeit, Eheurkunde – online beantragt und abgewickelt werden können. Insgesamt gibt es 575 verschiedene Verwaltungsdienstleistungen. All diese Prozesse komplett online abwickeln zu können ist ein langer Weg, so wird es auf lange Sicht noch nicht möglich sein, seinen Reisepass online zu beantragen.

Aktuell arbeiten Land und Kommunen aber noch daran, landesweit einheitliche Online-Dienstleistungen auf dem Portal service-bw zu entwickeln. Durch das gemeinsame Vorgehen sollen zum einen spätere Mängel bei Alleingängen vermieden werden und zum anderen finanzielle Vorteile entstehen. Denn eine technische Infrastruktur für alle aufzubauen ist günstiger, als wenn jede Kommune selbst Rechenzentren beauftragen müsste.

Ausgewählte Kommunen in Baden-Württemberg beteiligen sich aktiv an der Gestaltung der Prozesse oder aber testen Prozesse und geben Feedback. Heidenheim ist in der Auswahl einiger Pilotprozesse dabei. Dienstleistungen wie den Hund anmelden oder sich ins Ausland abmelden zum Beispiel. Diese Prozesse sind noch nicht aktiv für Bürger online frei geschaltet, sondern werden bislang nur getestet.

Die Plattform service-bw bildet alle digitalen Verwaltungsdienstleistungen des Landes ab. Über diese sollen den Landkreisen, den Städten und Gemeinden die entwickelten Standardprozesse, von denen sie jeweils betroffen sind lizenzfrei bereitgestellt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass in Zukunft alle Dienstleistungen dasselbe kosten oder sich alle Gebühren und Steuern landesweit gleichen. In diesem gemeinsamen Portal sollen sich die Bürgerinnen und Bürger zukünftig mit einem persönlichen Login anmelden, um ihre Dienstleistungen abrufen und beantragen zu können. Durch die digitalen Angebote sollen am Ende vor allem die Bürger profitieren. Sie sollen die Bürgerbüros aber nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das heißt: Wer will, kann auch künftig noch ins Rathaus und ins Landratsamt gehen und seine Anliegen vor Ort erledigen.

(13. Januar 2020)

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