Informationen gemäß Art. 13 und Art. 14 der Datenschutz-Grundverordnung zu unterschiedlichen Produkten

Fachbereich 3 - Bürgerservice

Einwohnermeldewesen - Datenschutzinformation für meldepflichtige Personen

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).
Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadtverwaltung Heidenheim
Bürgeramt
Grabenstraße 15
89522 Heidenheim
Tel.: 07321-327-3342
E-Mail: buergeramt@heidenheim.de

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Stadtverwaltung Heidenheim
Datenschutzbeauftragter
Grabenstraße 15
89522 Heidenheim
Tel.: 07321-327-1044
E-Mail: datenschutzbeauftragter@heidenheim.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG).
Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren-pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
 
f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

Dauer der Speicherung:
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

Betroffenenrechte:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

Widerrufsrecht bei Einwilligungen:
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61 55 41 – 0,
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de) wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Fachbereich 8 - Städtische Betriebe

Auftragstätigkeiten und Schadensbeseitigungen

Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 
Die Stadt Heidenheim nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir aus welchen Gründen erheben und wofür wir diese verwenden. Außerdem erhalten Sie hier Informationen über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
 
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Stadt Heidenheim an der Brenz, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
Städtische Betriebe
Friedrich-Ebert-Straße 32, 89522 Heidenheim
Telefon: 07321 327-8110, E-Mail: staedtische.betriebe@heidenheim.de
 
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Heidenheim an der Brenz
Datenschutzbeauftragter
Grabenstraße 15, 89522 Heidenheim
Tel. 07321 327 1044 , E-Mail: datenschutzbeauftragter@heidenheim.de
 
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Zur ordnungsgemäßen Durchführung Ihres Auftrags oder der Beseitigung eines von Ihnen verursachten Schadens benötigen wir Ihren Namen und Ihre Anschrift. Bei Unfällen oder unerlaubter Handlung erhalten wir diese Daten und ggf. das Kfz-Kennzeichen auch von der Polizei. Ihre Daten werden insbesondere auch zur Zahlungsabwicklung verwendet. Gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben b und e DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
 
Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten
Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die diese zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen. Dies ist neben den Städtischen Betrieben vor allem der Geschäftsbereich Kasse. Externe Empfänger können sein: Gerichte, Vollstreckungsorgane, Drittschuldner, Technische Dienstleister im Rahmen der Datenverarbeitung, Sonstige mit rechtlicher Befugnis.
 
Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ist oder wie es den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der Rechnungsakten, entspricht.
 
Rechte der betroffenen Person
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, auf Berichtigung unrichtiger Daten, auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der rechtlichen Grundlagen, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde.
 
Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
 
Folgen der Nichtbereitstellung von Daten:
Ohne die Bereitstellung der erforderlichen Daten kann Ihr Auftrag nicht ausgeführt werden.  

Friedhöfe, Bestattungen, Grabnutzungen

Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
 
Die Stadt Heidenheim nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir aus welchen Gründen erheben und wofür wir diese verwenden. Außerdem erhalten Sie hier Informationen über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
 
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Stadt Heidenheim an der Brenz, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Bernhard Ilg
FB 8 Städtische Betriebe, Friedhofswesen und Betriebsverwaltung
Friedrich-Ebert-Str. 28-32, 89522 Heidenheim
Telefon: 07321 327-8150, E-Mail: friedhofswesen@heidenheim.de
 
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Heidenheim an der Brenz
Datenschutzbeauftragter
Grabenstr. 15, 89522 Heidenheim
Telefon: 07321 327-1044, E-Mail: datenschutzbeauftragter@heidenheim.de
 
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Seitens der Friedhofsverwaltung werden folgende Daten verarbeitet: Name und Anschrift der die Bestattung veranlassenden Person sowie des Grabnutzungsberechtigten. In der Regel erhalten wir diese Daten vom Bestattungsunternehmen. Die Datenverarbeitung ist für die Aus- bzw. Durchführung der Bestimmungen des Bestattungsgesetzes für Baden-Württemberg (BestattG BW) und den hierzu ergangenen weiteren Rechtsvorschriften und Satzungen erforderlich. Sie dient der Führung des Bestattungsbuches samt Gräberkartei mittels eines Verwaltungsprogramms (FIM) sowie der Abrechnung der beantragten Bestattungsleistungen und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) e) DSGVO.
 
Empfänger oder Kategorien von Empfängern von Daten
Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die diese zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen. Dies ist neben der Friedhofsverwaltung vor allem der Geschäftsbereich Kasse. Externe Empfänger können sein: Gerichte, Vollstreckungsorgane, Drittschuldner, Technische Dienstleister im Rahmen der Datenverarbeitung, Sonstige mit rechtlicher Befugnis. Bestattungstermine werden auf unserer Homepage veröffentlicht, mit Zustimmung auch unter Nennung des Namens des Verstorbenen. Dadurch soll ein ungestörter Ablauf der Bestattungen ermöglicht werden.
 
Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ist oder wie es den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der Rechnungsakten, entspricht.
 
Rechte der betroffenen Person
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten, auf Berichtigung unrichtiger Daten, auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der rechtlichen Grundlagen, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde.
 
Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de