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CDU-Landtagsfraktion im Rathaus

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Meldung vom 12.01.12

Im Rahmen ihrer "Vor-Ort-Aktion" waren die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktions-Arbeitskreise "Verkehr und Infrastruktur" sowie "Recht und Verfassung" im Rathaus zu Gast. Oberbürgermeister Bernhard Ilg und der designierte Landrat Thomas Reinhardt, die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Petra Saretz sowie die CDU-Stadträte Horst Neugart und Fritz Weger haben die siebenköpfige Delegation unter Leitung von Bernd Hitzler und Nicole Razavi empfangen und zunächst Stärken und Potenziale von Stadt und Landkreis dargestellt. Ergebnis der engagierten Diskussion war die Botschaft der Abgeordneten, das Verkehrsministerium direkt von der Basis verstärkt um Straßenbaumittel zu bitten, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Die grün-rote Landesregierung wird keine neuen Straßen mehr bauen und überlässt zur Verfügung stehende Bundesmittel anderen Bundesländern. Für durchgeplante Vorhaben stehen keine Mittel mehr zur Verfügung, nur noch begonnene Baumaßnahmen werden fertiggestellt.
Als Auftrag von Stadt und Landkreis nimmt die Landtagsfraktion mit, sich verstärkt auf realistische Infrastrukturvorhaben zu konzentrieren: auf die Bewilligung von Sanierungsmittel, auf die Zweigleisigkeit der Brenzbahn und den Ausbau der B 466 zwischen Sontheimer Wirtshäusle und Heidenheim. Gefragt nach der wichtigsten verkehrspolitischen Maßnahmen der kommenden Jahrzehnte, nannte das Stadtoberhaupt den Innenstadttunnel.