Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

Wer ist wahlberechtigt?

Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Nähere Ausführungen zu Ziffer 2 erhalten Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters

Wie kann man an der Wahl als Auslandsdeutsche/r teilnehmen?

Beide oben genannten Varianten setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Zum Nachweis der Wahlberechtigung ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben.

Wo erhält man den Antrag?

Das Antragsformular kann hier heruntergeladen werden: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag. (274,1 KB)
Antragsvordrucke (Formblätter) sind ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany, erhältlich.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet und der zuständigen Gemeinde im Orginal übermittelt werden.

An welche Gemeinde ist der Antrag zu senden?

Für die unter 1. genannten Wahlberechtigten ist die Gemeinde zuständig, in der Sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.
Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ bezieht. Wird zum Beispiel eine Arbeitsleistung als Grenzpendler an einem Ort im Inland erbracht, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.

Wohin ist der Antrag bei Zuständigkeit der Stadt Heidenheim zu senden?

Stadt Heidenheim, Wahlamt, Grabenstraße 15, 89522 Heidenheim, Germany

Welche Frist muss für die Antragstellung beachtet werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (3. September 2017) bei der Stadt Heidenheim eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

Eine Eingangsbestätigung wird nicht versandt. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.


Kontakt

Wahlamt
Grabenstraße 15
89522 Heidenheim an der Brenz
Tel.: 07321 3272200
Fax: 07321 3232000