Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, 24.September 2017 statt.
 
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht momentan aus 620 Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Der Bundestag wählt auch den Bundeskanzler, den Regierungschef in Deutschland.
 
Das Internetportal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) enthält Informationen, Hintergründe und weiterführende Links zur Bundestagswahl. Hier finden Sie auch alle weiteren Angebote der Landeszentrale zur Bundestagswahl www.lpb-bw.de/lpb_spezial_btw_2017.html

Briefwahl


Wahlbenachrichtigung

Wann erhalte ich meine Wahlbenachrichtigung?
Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis der Stadt Heidenheim eingetragen sind, erhalten zwischen Montag, 28.08.2017 und Samstag, 02.09.2017 einen Brief mit ihrer Wahlbenachrichtigung. Dieser Brief wird von der Deutschen Post ausgetragen.
 
Sollten Sie bis zum 4. September 2017 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sie aber meinen, wahlberechtigt zu sein, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.
 
Wozu benötige ich die Wahlbenachrichtigung?
Die Wahlbenachrichtigung ist ein Hinweis an die Wählerinnen und Wähler, wann und wo sie wählen dürfen.
 
Mit diesem Schreiben kann die Wahlberechtigung im Wahllokal einfach und unkompliziert überprüft und nachgewiesen werden. Aus diesem Grund bringen Sie das Wahlbenachrichtigungsschreiben und ihren Ausweis mit ins Wahllokal.
 
Mit der Wahlbenachrichtigung können Sie auch Briefwahl beantragen. Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
 
Was mache ich, wenn ich keine Wahlbenachrichtigung (mehr) habe?
Die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend im Wahllokal vorgelegt werden, um wählen zu dürfen. Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder diese verlegt haben, können Sie auch nur mit dem Ausweis das Wahllokal aufsuchen und wählen.
 
Sollten Sie nicht wissen, welches Wahllokal das richtige ist, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.


Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim

Zum Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim gehören folgende Gemeinden:

Landkreis Heidenheim
Dischingen, Gerstetten, Giengen an der Brenz, Heidenheim an der Brenz, Herbrechtingen, Hermaringen, Königsbronn, Nattheim, Niederstotzingen, Sontheim an der Brenz, Steinheim am Albuch

vom Ostalbkreis
Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört

Karte des Wahlkreises 270 (556,1 KB)


Repräsentative Wahlstatistik im Wahlbezirk 13

Mit der repräsentativen Wahlstatistik lässt sich das Wahlverhalten, und zwar die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe analysieren. Sie gibt Informationen, in welchem Umfang sich die Wahlberechtigten nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen an der Wahl beteiligen und wie die Wählerinnen und Wähler gestimmt haben. Zudem gibt sie Auskunft, auf welche Weise Stimmen ungültig abgegeben wurden.
 
Zur Gewinnung der Daten werden die Wählerverzeichnisse und die abgegebenen amtlichen Stimmzettel aus den Wahlbezirken ausgewertet.
 
Die repräsentative Wahlstatistik ist eine Stichprobenerhebung. Aus den bundesweit etwa 88.000, Urnen- und Briefwahlbezirken werden höchstens 5 % für diesen repräsentativen Zweck ausgewählt. Die Auswahl der Wahlbezirke wird nach mathematisch-technischen Methoden zufällig getroffen. Bei der vergangenen Bundestagswahl umfasste die Statistik rund 2,5 Millionen der circa 61,9 Millionen Wahlberechtigten.
 
Im Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim wurden je ein Wahlbezirk in Giengen, Heidenheim, Königsbronn, Ellwangen, Essingen und Neresheim und zwei Wahlbezirke in Aalen für die respräsentative Wahlstatistik ausgewählt. Konkret betrifft es in Heidenheim den Wahlbezirk 13 im Gebäude des Schulverbundes im Heckental.
 
Das Wahlgeheimnis und der Datenschutz sind bei der Auswertung der repräsentativen Wahlstatistik zu jederzeit gewahrt.
 
Die Stimmabgabe nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen wird zum Beispiel mit Hilfe der amtlichen Stimmzettel festgestellt. Alle Stimmzettel des Wahlbezirks 13 haben im oberen Bereich zusätzliche Unterscheidungsaufdrucke („Mann“ oder „Frau“ für das Geschlecht und eine der Geburtsjahresgruppen). Bitte beachten Sie, dass eine Wahl auf einem Stimmzettel ohne Unterscheidungsaufdruck in einem repräsentativen Wahlbezirk nicht möglich ist. Den Wahlvorständen liegen keine Stimmzettel ohne Aufdruck vor.
 
Weitere Informationen zur repräsentativen Wahlstatistik entnehmen Sie bitte dem Flyer (454,4 KB) des Bundeswahlleiters.


Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

Wer ist wahlberechtigt?

Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Nähere Ausführungen zu Ziffer 2 erhalten Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters

Wie kann man an der Wahl als Auslandsdeutsche/r teilnehmen?

Beide oben genannten Varianten setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Zum Nachweis der Wahlberechtigung ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben.

Wo erhält man den Antrag?

Das Antragsformular kann hier heruntergeladen werden: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag. (274,1 KB)
Antragsvordrucke (Formblätter) sind ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany, erhältlich.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet und der zuständigen Gemeinde im Orginal übermittelt werden.

An welche Gemeinde ist der Antrag zu senden?

Für die unter 1. genannten Wahlberechtigten ist die Gemeinde zuständig, in der Sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.
Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ bezieht. Wird zum Beispiel eine Arbeitsleistung als Grenzpendler an einem Ort im Inland erbracht, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.

Wohin ist der Antrag bei Zuständigkeit der Stadt Heidenheim zu senden?

Stadt Heidenheim, Wahlamt, Grabenstraße 15, 89522 Heidenheim, Germany

Welche Frist muss für die Antragstellung beachtet werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (3. September 2017) bei der Stadt Heidenheim eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

Eine Eingangsbestätigung wird nicht versandt. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.


Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet.


Bundestagswahl erklärt in leichter Sprache

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V. erklären in leichter Sprache, wie die Wahlen zum Deutschen Bundestag funktionieren. Schritt für Schritt ist in Text und Bild zu erfahren, wie im Wahllokal gewählt wird und wie die Briefwahl funktioniert. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit und auch Übersichtlichkeit stehen bei dieser Broschüre (1,617 MB) an oberster Stelle.


Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
 
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.
 
Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.
 
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.


Kontakt

Wahlamt
Grabenstraße 15
89522 Heidenheim an der Brenz
Tel.: 07321 3272200
Fax: 07321 3232000